Datenschutz

Zweck des Datenschutzes

Der Datenschutz umfasst grundsätzlich organisatorische und technische Massnahmen gegen Missbrauch von Personendaten innerhalb einer Organisation. Der Begriff IT-Sicherheit betrifft die technischen Massnahmen zur Sicherstellung der Richtigkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Nachvollziehbarkeit und Verfügbarkeit von Daten jeglicher Art.

Mit dem Datenschutz sollen die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte jedes Menschen geschützt werden.

Ein zentraler Grundsatz bei der Datenbearbeitung ist die Verhältnismässigkeit. Das bedeutet: Es werden nur diejenigen Daten gespeichert und bearbeitet, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich notwendig sind.

Gesetzliche Grundlagen

Die Gemeinde Kehrsatz regelt den Datenschutz in einem gemeindespezifischen Datenschutzreglement  [PDF, 197 KB], welches im Online-Schalter elektronisch zur Verfügung steht. Ergänzend dazu sind in einem Merkblatt  [PDF, 36.0 KB] die wichtigsten Grundzüge für den Umgang mit sensiblen Daten und den Computer basierten Datenzugriffen zusammengefasst.

Das Kantonale Datenschutzgesetz (KDSG) und die Datenschutzverordnung (DSV) gelten als übergeordnetes Recht.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist es unumgänglich, dass die Gemeinde Personendaten der Einwohner/-innen, des Personals sowie von Firmen speichert, bearbeitet und in bestimmten Fällen weitergibt. Dabei müssen die Vorschriften von Kanton und Gemeinde eingehalten werden. Die primäre Weitergabe von solchen Daten wird im Art. 5 des Datenschutzreglements der Gemeinde Kehrsatz geregelt.

Der Umgang mit Personendaten

Das Datenschutzreglement der Gemeinde Kehrsatz gibt die Rechtsgrundlage vor, unter welcher sogenannte Listenauskünfte an private Personen bekannt gegeben werden dürfen. Diese dürfen nur gemeinnützige, kulturelle, sportliche oder politische Zwecke verfolgen. Eine Bekanntgabe zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.

Die Gemeinde erteilt Einzelauskünfte an Private, wenn diese ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen können. Das Gesuch muss schriftlich und begründet sein. Die Genehmigung und Erteilung erfolgt durch den/die Gemeindeschreiber/in.

Personendaten können einer anderen Amtsstelle weitergegeben werden, wenn diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu berechtigt ist. Die Datenausgabe ins Ausland erfolgt nur unter den Bestimmungen des Kantonalen Datenschutzgesetzes KDSG.

Jede Person hat das Recht, die Bekanntgabe ihrer Daten an Private sperren zu lassen. Der Nachweis eines schützenswerten Interesses ist nicht erforderlich. Dazu kann das Formular Datensperre im Online-Schalter ausgefüllt und eingereicht werden. Die Bekanntgabe ist trotz Sperre zulässig, wenn die Behörde zur Bekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist oder die betroffene Person rechtsmissbräuchlich handelt.

Recht auf Einsicht, Auskunft und Löschung

Jede Person kann in das Register der Datensammlungen Einsicht nehmen und Auskunft dazu verlangen, welche Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden. Die Auskunft wird auf Verlangen schriftlich erteilt. Zudem hat sie Anspruch darauf, dass unrichtige oder nicht notwendige Personendaten über sie berichtigt oder vernichtet werden und dass Personendaten, die widerrechtlich bearbeitet worden sind, vernichtet oder mindestens die Folgen der Widerrechtlichkeit beseitigt werden.

Datenschutz-Aufsichtsstelle

Die Geschäftsprüfungskommission ist zugleich Aufsichtsstelle für den Datenschutz in der Gemeinde Kehrsatz. Sie kontrolliert regelmässig die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf Gemeindeebene. Das Resultat der Kontrolle wird in einem schriftlichen Bericht festgehalten. An der Gemeindeversammlung im Dezember wird die Bevölkerung über die Tätigkeiten der Aufsichtsstelle informiert.

Die Datenschutzaufsichtsstelle steht als unabhängige Vermittlungs- und Meldestelle für alle Einwohner zur Verfügung. Die Dienste sind für Anfragende unentgeltlich.

Die aktuellen Kommissionsmitglieder sind unter der Geschäftsprüfungskommission (Kontakt: Marianne Rudolph, Präsidentin) aufgeführt.

Die Kontaktperson der Gemeinde ist der/die Gemeindeschreiber/in.